Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1997 - 7 B 61.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Einfluß einer sich aus dem ehemaligen DDR-Recht herleitenden Nichtigkeit eines Kaufvertrages auf die Annahme eines redlichen Erwerbs im Sinne des Vermögensgesetzes - Voraussetzungen für die ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 24.09.1996 - 4 K 566/94
- BVerwG, 26.02.1997 - 7 B 61.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 20.94
Offene Vermögensfragen: Zivilrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs als Voraussetzung …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 7 B 61.97
Ein Erwerb im Sinne der genannten Vorschrift ist immer dann zu bejahen, wenn dem Käufer trotz einer dem Veräußerungsgeschäft anhaftenden Fehlerhaftigkeit eine Eigentümerstellung verschafft wurde, die nach der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbar war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25).